EU-Wahl-2014 in Österreich | Kandidaten | Briefwahl | Umfragen | Ergebnisse | Wahlanfechtung
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Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014:

Die Wahlanfechtungen der EU-Wahl 2014 in Österreich richten sich hauptsächlich nach § 80 der Europawahlordnung (EuWO), der wie folgt lautet:
   § 80 EuWO. "Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 36) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden."

Die Verlautbarung der Bundeswahlbehörde - und somit der Beginn der Einspruchsfrist - war am Freitag 6.6.2014 vor dem Pfingstwochenende.
Das Ende der 1-wöchigen Frist für Wahleinsprüche zur EU-Wahl 2014 ist somit Freitag der 13. Juni 2014.
(Übrigens hat man für den Einspruch wegen eines Falschparken-Strafmandats doppelt so lange - 
nämlich 2 Wochen - Zeit, für EInsprüche zur Nationalratswahl immerhin 4 Wochen.)

Antragsberechtigt sind alle 9 wahlwerbenden Parteien, die einen gültigen Wahlvorschlag zur EU-Wahl 2014 eingebracht hatten, somit
  1      Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas, ÖVP
  2      Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ
  4      Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen, FPÖ
  5      Die Grünen - Die Grüne Alternative, GRÜNE
  6      BZÖ - Liste Mag. Werthmann, BZÖ
  7      NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum, NEOS
  8      Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler, REKOS
  9      Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige, ANDERS
10      EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop), EUSTOP

Eingebrachte Wahlanfechtungen:
Derzeit ist die Wahlanfechtung der EU-Wahl 2014 in Österreich nur durch die Liste EU-STOP bekannt.

Causa EU-STOP:
Hauptgründe für den Wahleinspruch durch EU-STOP sind:
   * Ungleichbehandlung der Parteien in Bezug auf die Kandidatur; 
      unterschiedliche Regelung für Parlamentsparteien und 
      Nicht-Parlamentsparteien;
   * Wählen vor Wahlbeginn mittels Briefwahl war möglich, aber klarer Weise 
      EU-rechtlich nicht erlaubt;
   * Mehrfache Stimmabgabe war möglich; (Doppelstaatsbürger, EU-Bürger mit 
     mehreren Wohnsitzen in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, aber 
     klarer Weise EU-rechtlich nicht erlaubt;
   * Stimmzettel mit leerer Liste 3: (Nur wahlwerbende Parteien hätten 
     am Stimmzettel aufscheinen dürfen;)
   * Kundmachung von Kandidaten konnten viele Menschen nicht lesen, da in 
     winziger Fuzzischrift (4 pt) gedruckt;
   * Bekanntgabe von Wahlergebnissen in Österreich um 17 Uhr und somit noch vor dem Wahlschluß 
     der letzten Wahllokale in der EU um 23 Uhr.
Das Dokument, inkl der Beilagen ist zum Herunterladen auf der EUSTOP-Webseite unter
=> Wahlanfechtung EU-Wahl
 
 
 

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www.euwahl2014.at - Wahlanfechtungen